Negativzinsen | Seite 2

14. Mai 201829. November 2018

Rechte und Pflichten der SNB bei ausländischen Wirtschaftssanktionen (u.a.) wegen Währungsintervention

FinNoteCurrency Manipulation, Geld- und Währungsrecht, Geldpolitik (SNB), Monitoring List, Nationalbankgesetz (NBG), Negativzinsen, US-Treasury, Währungsintervention, Währungsmanipulation, Wirtschaftssanktionen

blogpost 37 | Mitte April 2018 publizierte das US Departement of the Treasury („US-Treasury“) seinen halbjährlichen Report zu den „Macroeconomic and Foreign Exchange Policies” der Haupthandelspartner der USA. Dieser Report enthält eine sog. „Monitoring List“, worauf Länder verzeichnet sind, die sich nach bestimmten US-Kriterien möglicher „unfairer“ Handelspraktiken bedienen. Die Schweiz steht erneut auf dieser Liste, da sie gemäss US-Treasury nach wie vor zwei von drei Aufgreifkriterien erfüllt (signifikanter Handelsbilanzüberschuss; dauerhafte CHF-Wechselkursinterventionen). Blogpost 37 nimmt diesen Report zum Anlass, um die Rechte und Pflichten der Schweizerischen Nationalbank („SNB“) mit Bezug auf ihre CHF-Geldpolitik zu analysieren, falls ein ausländischer Staat, namentlich die USA, mit Wirtschaftssanktionen wegen Handelsungleichgewicht und Währungsintervention drohen und/oder solche beschliessen würde.

29. Januar 20184. Juni 2018

Negativzins-Update #5 | LG Tübingen: Einführung von Negativzinsen auf bestehende Einlagen mittels AGB-Änderung ist unzulässig

FinCaseBank-AGB, Bankkonto, Bankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Negativzinsen

blogpost 30 | Mit Urteil vom 26. Januar 2018 (4 O 187/17) hat das Landgericht Tübingen eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen gutgeheissen. Der Bank wird damit untersagt, AGB zu verwenden, nach denen für bestehende Sicht-, Spar- und Termineinlagen Negativzinsen zu entrichten seien. Eine solche Entgeltspflicht könne die Bank bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften nicht nachträglich einführen. – Diese Erwägungen sind auch nach Schweizer Recht relevant, namentlich mit Bezug auf Negativzins-AGB-Klauseln hiesiger Banken. [Anmerkung: Dieses Urteil ist unterdessen in Rechtskraft erwachsen.]

15. Januar 20187. Juni 2019

Negativzins-Update #4 | Negativzins-Rechtslage in CH/DE/AT

FinTopicBank-AGB, Bankkonto, Bankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Hypothek, LIBOR, Negativzinsen

blogpost 29 | Heute vor drei Jahren hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) nicht nur den EUR/CHF 1.20-Mindestkurs aufgegeben, sondern auch die Negativzinsen auf -0.75% gesenkt. Seither sind Negativzinsen für Finanzinstitute und Bankkunden Herausforderung und Belastung zugleich. Ein Ende der Negativzins-Politik der SNB ist bis auf weiteres nicht in Sicht. Anlass genug, um eine juristische Zwischenbilanz zu ziehen. Update #4 verschafft (in Form von Checklisten) einen Überblick zur aktuellen Negativzins-Rechtslage in der Schweiz (CH), Deutschland (DE) und Österreich (AT) und bietet damit Orientierung im „Rechts-Dickicht“ von Urteilen, Standpunkten und Meinungen zu zentralen Rechtsfragen rund um Negativzinsen.

29. September 20174. Juni 2018

Negativzins-Update #3 | Sind Nullzinsfloor-Klauseln in Kreditverträgen zulässig?

FinCaseBank-AGB, Bankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Hypothek, LIBOR, Negativzinsen, Urteil Ausland (Wien)

blogpost 25 | Anlass für dieses Negativzins-Update #3 ist die jüngste Rechtsprechung des OGH und der Vorinstanzen (Oberlandesgericht Wien, Handelsgericht Wien), wonach sog. „Nullzinsfloor“ (oder „Margenschutz“) -Klauseln in Kredit-AGB und Formular-Kreditverträgen mit „Verbrauchern“ unzulässig seien. Da auch zahlreiche hiesige Kreditgeber in LIBOR-Hypothekarkreditverträgen solche Nullzinsfloor-Klauseln verwenden, stellt sich die (sehr) praxisrelevante Frage, wie es sich damit nach Schweizer Recht verhält.

12. Juli 201711. Juli 2017

Zur Praxis des Bankenombudsman 2016

FinCaseBank-AGB, Bankdepot, Bankgebühren, Bankkonto, Bankomat, Bankrecht, Darlehensvertrag, Hypothek, Legitimationsmängel, Negativzinsen, Ombudsman-Praxis

blogpost 22 | Ende Juni 2017 hat der Bankenombudsman seinen Jahresbericht 2016 veröffentlicht. (Auch) aufgrund der hohen Fallzahlen (2‘068 abgeschlossene Fälle im 2016) ist diese Institution ein wesentlicher Faktor in der hiesigen Bankrechtspraxis. Grund genug, (auch) die Praxis des Ombudsman unter die Lupe zu nehmen. Blogpost 22 thematisiert einige ausgewählte Fälle und stellt sie in den zugehörigen Rechtskontext.

31. Mai 20174. Juni 2018

Negativzins-Update #2 | OGH Wien: kein Margenschutz bei negativen Basiszinssätzen in Kreditverträgen

FinCaseBankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Hypothek, LIBOR, Negativzinsen, Urteil Ausland (Wien)

blogpost 17 | Update #2 der FinBlog-Negativzins-Serie thematisiert ein weiteres, aktuelles Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Frage, ob Kreditgeber bei Krediten mit flexiblen, negativ gewordenen Basiszinssätzen diese ohne vorgängige vertragliche Absprache einseitig bei 0% „einfrieren“ und damit mindestens die Kreditmarge vereinnahmen dürfen. Der OGH lehnt einen solchen Margenschutz ab. Das Urteil ist auch für Schweizer Kreditgeber von hoher Relevanz.

25. April 20174. Juni 2018

Negativzins-Update #1 | OGH Wien: keine Pflicht der Bank zur Zahlung von Negativzinsen an Kreditnehmer trotz negativem (Gesamt-)Zins

FinCaseBankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Hypothek, LIBOR, Negativzinsen, Urteil Ausland (Wien)

blogpost 14 | Negativzinsen sind gegenwärtig eines der bedeutendsten Probleme in der Bankrechts-Praxis. Grund genug, die mit blogposts 2 und 8 initiierte Diskussion in Form einer FinBlog-Update-Serie zu Negativzinsen weiterzuführen. – Update #1 kommentiert ein aktuelles Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH), gemäss dem das bankseitige Festhalten an einem Gesamtzins von 0% trotz an sich negativem Gesamtzins (Basiszinssatz + Marge < 0%) nicht unzulässig sei. Die Bank muss somit (zu Recht) keine Negativzinsen an ihre Kreditnehmer zahlen. Ob auch die Marge als solche (ohne vorgängige Vereinbarung) geschützt ist, lässt der OGH einstweilen offen. Dieselben Rechtsfragen stellen sich auch in der Schweiz.

20. Februar 201718. Mai 2018

Darf die Schweizerische Nationalbank „Helikoptergeld“ einführen?

FinNoteGeld- und Währungsrecht, Geldpolitik (EZB), Geldpolitik (SNB), Helikoptergeld, Nationalbankgesetz (NBG), Negativzinsen

blogpost 9 | Helikoptergeld ist die Last Resort-Option der Notenbanken und wird in jüngster Zeit intensiv diskutiert. Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) könnte dereinst unter Druck geraten, Helikoptergeld einführen zu müssen. Doch darf sie das?

20. Februar 201719. Februar 2017

Negativzinsen im Aktiv- und Passivgeschäft von Banken: Rechtsprobleme | Lösungsansätze

FinTopicBankkonto, Bankrecht, Hypothek, LIBOR, Negativzinsen

blogpost 8 | Negativzinsen sind ein aktuelles wirtschaftliches Problem, das noch länger andauern dürfte. Umso wichtiger ist ein rechtsstrategischer Umgang mit Negativzinsen auf Seiten der Finanzinstitute. Dieser blogpost beruht auf einem Aufsatz des Bloggers zu Negativzinsen. Darin werden (a) die Rechtsprobleme von Negativzinsen und (b) mögliche Lösungsansätze überblicksweise aufgelistet. Ausserdem enthält der blogpost ergänzende Hinweise zur Geldpolitik der SNB sowie zu einer (deutschen) Lehrmeinung zum „Margenschutz“, die für Schweizer Finanzinstitute problematisch ist.

20. Februar 201731. Mai 2019

Handelsgericht Wien: Bankmarge muss von negativem 3M-Euribor-Zinssatz aus berechnet werden | keine Zinssatzuntergrenze bei 0.00001%

FinCaseFinancial Litigation, Hypothek, LIBOR, Negativzinsen, Urteil Ausland (Wien)

blogpost 2 | Das Urteil des Handelsgerichts Wien (HGer. Wien) befasst sich mit Zinssatzuntergrenzen bei negativen (Referenz-) Zinssätzen. Die Urteilsbegründung ist (analog) ebenso nach Schweizer Recht beachtlich und damit auch für Schweizer Finanzinstitute von hoher Relevanz.