Bankrecht | Seite 2

29. Januar 20184. Juni 2018

Negativzins-Update #5 | LG Tübingen: Einführung von Negativzinsen auf bestehende Einlagen mittels AGB-Änderung ist unzulässig

FinCaseBank-AGB, Bankkonto, Bankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Negativzinsen

blogpost 30 | Mit Urteil vom 26. Januar 2018 (4 O 187/17) hat das Landgericht Tübingen eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen gutgeheissen. Der Bank wird damit untersagt, AGB zu verwenden, nach denen für bestehende Sicht-, Spar- und Termineinlagen Negativzinsen zu entrichten seien. Eine solche Entgeltspflicht könne die Bank bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften nicht nachträglich einführen. – Diese Erwägungen sind auch nach Schweizer Recht relevant, namentlich mit Bezug auf Negativzins-AGB-Klauseln hiesiger Banken. [Anmerkung: Dieses Urteil ist unterdessen in Rechtskraft erwachsen.]

15. Januar 20187. Juni 2019

Negativzins-Update #4 | Negativzins-Rechtslage in CH/DE/AT

FinTopicBank-AGB, Bankkonto, Bankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Hypothek, LIBOR, Negativzinsen

blogpost 29 | Heute vor drei Jahren hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) nicht nur den EUR/CHF 1.20-Mindestkurs aufgegeben, sondern auch die Negativzinsen auf -0.75% gesenkt. Seither sind Negativzinsen für Finanzinstitute und Bankkunden Herausforderung und Belastung zugleich. Ein Ende der Negativzins-Politik der SNB ist bis auf weiteres nicht in Sicht. Anlass genug, um eine juristische Zwischenbilanz zu ziehen. Update #4 verschafft (in Form von Checklisten) einen Überblick zur aktuellen Negativzins-Rechtslage in der Schweiz (CH), Deutschland (DE) und Österreich (AT) und bietet damit Orientierung im „Rechts-Dickicht“ von Urteilen, Standpunkten und Meinungen zu zentralen Rechtsfragen rund um Negativzinsen.

30. November 201723. August 2019

Zur asketischen Begründungspraxis des Bundesgerichts im Bankprivatrecht

FinCaseBankrecht, Financial Litigation, Legitimationsmängel, Madoff, Prozessrisikoanalyse, Retrozessionen, Unsicherheitszuschlag, Urteil (BGer.), Vorteilsanrechnung

blogpost 27 | Im 2017 hatte das Bundesgericht (BGer.) verschiedene Fälle im Fachgebiet des Bankprivatrechts zu beurteilen. Dabei fällt auf, dass das BGer. bisweilen (fast) keine Rechtsliteratur (mehr) zitiert. Namentlich drei diesjährige Urteile des BGer. geben insoweit Anlass zu Kritik. Problematisch ist eine solch „asketische“ Begründungspraxis v.a. dort, wo komplexe Rechtsfragen zu beurteilen sind, zu denen es zahlreiche Lehrmeinungen gibt. Werden diese entgegen Art. 1 Abs. 3 ZGB weder konsultiert noch in die Urteilsbegründung eingebaut, sei es zustimmend, differenzierend oder ablehnend, gefährdet das die Rechtsprechung. Urteile sind weniger robust, verlieren an Überzeugungskraft, die Rechtsvorhersehbarkeit sinkt. Blogpost 27 legt dar, was das für die betroffenen Parteien (Finanzinstitute, institutionelle und private Investoren) bedeutet und wie man darauf reagiert.

30. Oktober 201710. Oktober 2018

Abwälzung von Steuerbussen

FinNoteBankrecht, DOJ-Penalty, Financial Litigation, Schadenersatz, Selbstanzeige, Steuerbussen

blogpost 26 | Ob Steuerbussen abwälzbar sind, und zwar entweder von der Bank auf den Kunden oder vice versa, beschäftigt seit einiger Zeit die Finanzbranche und mit ihr die Anwälte, Behörden und Gerichte. Das gibt Anlass zu einigen aktuellen Gedanken. Namentlich wird aufgezeigt, dass die Bussenabwälzung dem Schweizer Recht nicht unbekannt ist. Ein angemessener Ausgleich hat von daher auch nicht über eine Nichtanwendung des Schadenersatzrechts, sondern über eine Reduktion des finanziellen Nachteils wegen Mit-/ Selbstverschuldens zu erfolgen.

29. September 20174. Juni 2018

Negativzins-Update #3 | Sind Nullzinsfloor-Klauseln in Kreditverträgen zulässig?

FinCaseBank-AGB, Bankrecht, Darlehensvertrag, Financial Litigation, Hypothek, LIBOR, Negativzinsen, Urteil Ausland (Wien)

blogpost 25 | Anlass für dieses Negativzins-Update #3 ist die jüngste Rechtsprechung des OGH und der Vorinstanzen (Oberlandesgericht Wien, Handelsgericht Wien), wonach sog. „Nullzinsfloor“ (oder „Margenschutz“) -Klauseln in Kredit-AGB und Formular-Kreditverträgen mit „Verbrauchern“ unzulässig seien. Da auch zahlreiche hiesige Kreditgeber in LIBOR-Hypothekarkreditverträgen solche Nullzinsfloor-Klauseln verwenden, stellt sich die (sehr) praxisrelevante Frage, wie es sich damit nach Schweizer Recht verhält.

20. September 20177. Februar 2022

Jus-Studium: Ein Plädoyer für mehr Praxisnähe

FinTopicBankrecht, Jus-Studium, LegalTech, Universitäres

blogpost 24 | Die Praxisnähe des Jus-Studiums an den Universitäten ist ein Thema, das immer wieder von Neuem und auch kontrovers diskutiert wird. Das ist sinnvoll und wichtig. Denn nur ein (auch selbst-) kritisches Hinterfragen der Art und Weise der Vermittlung von juristischem Know-How kann zu einer optimalen Ausgestaltung des Jus-Studiums führen; auch, um die Studierenden noch besser auf die Herausforderungen in der Rechtspraxis (More-for-Less, Expert-Know-How, LegalTech, etc.) vorzubereiten. Blogpost 24 analysiert die universitäre Praxisnähe anhand verschiedener, kritischer Aspekte und zeigt Verbesserungspotential auf. [mit Ergänzung v. 3. Aug. 2020 zu den Rsp.-Änderungen des BGer.]

12. Juli 201711. Juli 2017

Zur Praxis des Bankenombudsman 2016

FinCaseBank-AGB, Bankdepot, Bankgebühren, Bankkonto, Bankomat, Bankrecht, Darlehensvertrag, Hypothek, Legitimationsmängel, Negativzinsen, Ombudsman-Praxis

blogpost 22 | Ende Juni 2017 hat der Bankenombudsman seinen Jahresbericht 2016 veröffentlicht. (Auch) aufgrund der hohen Fallzahlen (2‘068 abgeschlossene Fälle im 2016) ist diese Institution ein wesentlicher Faktor in der hiesigen Bankrechtspraxis. Grund genug, (auch) die Praxis des Ombudsman unter die Lupe zu nehmen. Blogpost 22 thematisiert einige ausgewählte Fälle und stellt sie in den zugehörigen Rechtskontext.

5. Juli 201713. Dezember 2019

Retrozessionen: Verjährung nach 10 (statt 5) Jahren

FinAlertBankrecht, Bestandespflegekommissionen, Execution-Only, Financial Litigation, Herausgabeverzicht, Retrozessionen, Urteil (BGer.), Verjährung

blogpost 21 | Das Bundesgericht (BGer.) hat einen weiteren Retrozessions-(„Retro“-)Leitentscheid gefällt: Mit Urteil vom 16. Juni 2017 (4A_508/2016; [BGE 143 III 348]) wird die jahrelange, unter Bankrechts-Juristen kontrovers debattierte Verjährungsfrage zugunsten der 10-Jahres-Frist entschieden. Zwar hatte sich das BGer. in diesem jüngsten (französischen) Urteil nicht direkt mit „Bank-Retros“ zu befassen, jedoch sind die Erwägungen zur Verjährungsfrage grundsätzlicher Natur und damit hierauf anwendbar. Blogpost 21 äussert sich dazu und zu weiteren Aspekten, namentlich auch zu solchen, die im Urteil entweder zu kurz gekommen oder unbehandelt geblieben sind.

30. Juni 201729. Juni 2017

„Hidden Swap“ #3 | Bankinterne Massnahmen

FinCaseAnlageberatung, Bankrecht, Execution-Only, Schadenersatz

blogpost 20 | Folge #1 und #2 dieser FinBlog-Serie zu „Hidden Swaps“ von Execution-Only („EO“) zur Anlageberatung („AB“) haben die Rechtslage und (anhand von Case Studies) die Praxisrelevanz dieses Rechtsproblems thematisiert. In dieser Folge #3 werden mögliche bankinterne Massnahmen angeregt, mit denen sich die Risiken von Hidden Swaps reduzieren lassen. Bei einem Fehlen solcher Massnahmen kann sich (auch) die Gewährsfrage stellen.

23. Juni 20174. Juni 2018

„Hidden Swap“ #2 | Case Studies

FinCaseAnlageberatung, Bankrecht, Execution-Only, Financial Litigation, Schadenersatz

blogpost 19 | In Folge #1 dieser FinBlog-Serie zum Rechtsphänomen der (sog.) Hidden Swaps von Execution-Only („EO“) zur Anlageberatung („AB“) wurde die Rechtslage in zunächst generell-abstrakter Form dargelegt. Daran anknüpfend zeigt der heutige blogpost 19 (Folge #2) die individuell-konkreten Rechtsprobleme anhand dreier Case Studies auf.